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Flagge Albanien Albanien Projekt
Untersuchung ueber die Moeglichkeit der Staerkung der Zivilgesellschaft
KFZ-Laenderkennzeichen
Ziele:

Die geplante Untersuchung wird grundsaetzlich im Rahmen von Pkt. 1 und 3 der Kopenhagener-Kriterien feststellen, wieweit Albanien auf dem rechtsstaatlichen/gesetzgeberischen Weg zu einer modernen justizielle und administrativen Justiz nach "EU-Standards" gelangt ist und wo noch weitgehende Luecken herrschen. Ein Schwerpunkt des Projektes wird in der Materialsammlung liegen. Die vertiefte Auswertung muss sodann jedoch im Rahmen eines anderen Projekts erfolgen. Neben dem Gesetzgebungsstand bzw. der noch notwendigen Massnahmen zur Erreichung eines annaehrenden Standards wie in den MS der EU in einem Screening, sollen auch die justiziellen Einrichtungen, insbesondere die Gerichtsbarkeit auf unterster Stufe im Zivil- und Strafbereich, die Moeglichkeit der Exekution zivilgerichtlicher Entscheidungen, und hier vor allem die Moeglichkeit fuer auslaendische Unternehmen Rechtsschutz zu erlangen, untersucht und betrachtet werden. Nicht naeher involviert werden sollen die doch sehr weiten Aufgaben der Polizei (Ausnahme im Bereich der Strafverfolgung im Wirtschaftsrecht) und die Administration in diesem Bereich und die Aufgaben der Zollbehoerden und deren Administration. Weiters kann nur soweit als notwendig Bezug auf die energiepolitisch, verkehrstechnischen, wasserwirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen etc. genommen werden, als dies fuer das oben ausgefuehrt notwendig ist. Der Sektor der landwirtschaftlichen Entwicklung und Foerderung (inkl. Fischereisektor), der Verkehrspolitik, Raumordnung und Raumplanung, Arbeits-, Beschaeftigungs- und Sozialpolitik, Gesundheits- und Verbraucherschutz,

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Telekommunikation- und Energiepolitik, Fremdenverkehr, gewerbliches und geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht etc. soll in diesem Rahmen nur soweit notwendig und nicht schwerpunktmaessig behandelt werden. Die Beachtung und die Garantie der Grund- und Menschenrechte soll, soweit als notwendig, im Rahmen dieses Projektes beruecksichtigt werden.







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Erstellt am: 04.06.2004
Letzte Aenderung am: 01.04.2006



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